Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Justizobersekretär bei der Staatsanwaltschaft; Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit; Suche nach anderweitiger Verwendung; Suche nach geringerwertiger Tätigkeit ohne Zustimmung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 28.06.2012 - RO 1 K 11.1464
• VGH Bayern, 02.10.2014 - 3 ZB 12.1740

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2014 - 3 ZB 12.1740

  Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar (BVerwG U.v. 26.3.2009 - 2 C 73/08 - NVwZ 2009, 1311 Rn. 25).

  Daher geht es zu Lasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (BVerwG v. 26.3.2009 - 2 C 73/08 - NVwZ 2009, 1311 Rn. 30; BVerwG v. 17.8.2005 - 2 C 37/04 - BVerwGE 124, 99, 108).

• AG Eschwege, 16.07.2008 - 2 C 46/08

  Gerichtskostenfreiheit im Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall mit einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2014 - 3 ZB 12.1740

  Gemäß § 26 Abs. 3 BeamtStG kann unter Beibehaltung des übertragenen Amtes dem Beamten ohne seine Zustimmung eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist (vergl. hierzu die Rechtsprechung des BVerwG U.v. 24.3.2009 -2 C 46/08 - 2 C 73/08 juris, der sich der Senat angeschlossen hat, BayVGH U.v. 11.1.2012 - 3 B 10.346 - juris).

  Für die Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (hier Widerspruchsbescheid v. 10.8.2011) an (BVerwG U.v. 26.3.2009 - 2 C 46/08 - juris Rn 13).

• BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10

  Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2014 - 3 ZB 12.1740

  Ist jedoch eine Suche nach einer anderweitigen Verwendung nach § 26 Abs. 2 BeamtStG auch unter Beachtung der insoweit zu stellenden Anforderungen erfolglos geblieben, ist vor der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu prüfen, ob dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenden Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann, § 26 Abs. 3 BeamtStG (BVerwG B.v. 6.3.2012 - 2 A 5/10 - juris Rn. 4).

 
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2014 - 3 ZB 12.1740

  Daher geht es zu Lasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (…BVerwG v. 26.3.2009 - 2 C 73/08 - NVwZ 2009, 1311 Rn. 30; BVerwG v. 17.8.2005 - 2 C 37/04 - BVerwGE 124, 99, 108).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2014 - 3 ZB 12.1740

  Ernstliche Zweifel im Sinn dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2014 - 3 ZB 12.1740

  Ernstliche Zweifel im Sinn dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838).
• VGH Bayern, 11.01.2012 - 3 B 10.346

  Dienstunfähigkeit, beschränkt auf den Beruf als Lehrer

  Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2014 - 3 ZB 12.1740

  Gemäß § 26 Abs. 3 BeamtStG kann unter Beibehaltung des übertragenen Amtes dem Beamten ohne seine Zustimmung eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist (vergl. hierzu die Rechtsprechung des BVerwG U.v. 24.3.2009 -2 C 46/08 - 2 C 73/08 juris, der sich der Senat angeschlossen hat, BayVGH U.v. 11.1.2012 - 3 B 10.346 - juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20

  Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines …

  Gemäß § 26 Abs. 3 BeamtStG kann unter Beibehaltung des übertragenen Amtes dem Beamten ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 19 [zu § 42 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes a.F.]; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 6 A 696/17 -, juris Rn. 33;… ferner auch Plog/Wiedow, Beamtenrecht, Stand: März 2019, § 44 BBG Rn. 69 ff.).

  Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar (BVerwG…, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 25;… Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 15, zu Art. 56 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes - BayBG - ferner Bay. VGH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris Rn. 36).

  Darüber hinaus ist zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wie erwähnt zu prüfen, ob dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4, zu § 44 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes - BBG - dazu auch Hebeler, in: Battis, BBG, 5. Aufl. 2017, § 44 Rn. 19; ferner BVerwG…, Beschluss vom 27. März 2018 - 5 P 2.17 -, juris Rn. 22; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 -, juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

  Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen …

  Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar (…BVerwG U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - juris Rn. 25;… U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 15 zu Art. 56 Abs. 1 Satz 1 BayBG a.F.; BayVGH, B.v. 2.10.2014 - 3 ZB 12.1740 - juris Rn. 4).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2022 - 2 A 10076/22

  Beamter; anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den …

  Gemäß § 26 Abs. 3 BeamtStG kann unter Beibehaltung des übertragenen Amtes dem Beamten ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 19 [zu § 42 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes a.F.]; BayVGH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 6 A 696/17 -, juris Rn. 33; HambOVG…, Urteil vom 10. Februar 2022 - 5 Bf 203/18 -, juris Rn. 33;… ferner auch Plog/Wiedow, BBG, § 44 Rn. 69 ff. [März 2019]).

  Dies wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar (BVerwG…, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris Rn. 25;… Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 15, zu Art. 56 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Beamtengesetzes - BayBG - ferner BayVGH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris Rn. 36).

 
• VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 ZB 15.1992

  Beamter auf Lebenszeit - Versetzung in den Ruhestand

  Den Dienstherrn trifft diesbezüglich eine Suchpflicht nach Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2014 - 3 ZB 12.1740 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Zudem hat der Beklagte hierzu auch erfolglos eine Ressortumfrage bei allen Staatsministerien durchgeführt, die den Anforderungen der Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 17 ff.; BayVGH, B.v. 2.10.2014 - 3 ZB 12.1740 - juris Rn. 9 ff.) standhält (vgl. Bl. 93 ff. VG-Akte).

  Die Suche nach einer anderweitigen (auch geringerwertigen, vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2014 - 3 ZB 12.1740 - juris Rn. 9) Verwendung ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken.

• OVG Saarland, 13.01.2021 - 1 A 190/18

  Zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Versetzung eines Beamten der …

  [OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.8.2020 - 2 A 10143/20 -, juris, Rdnr. 36, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.3.2009 - 2 C 73.08 -, juris, Rdnr. 25, sowie Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 37.13 -, juris, Rdnr. 15, zu Art. 56 Abs. 1 Satz 1 des bayerischen Beamtengesetzes, und BayVGH, Beschluss vom 2.10.2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris, Rdnr. 36].
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 4 B 3.16

  Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers; Suchpflicht des Dienstherrn nach …

  Da es aber Sache des Dienstherrn ist, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung § 26 Abs. 3 BeamtStG beachtet hat, dürfte der Beklagte seiner Suchpflicht auch insoweit nicht hinreichend nachgekommen sein (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 44 Abs. 3 BBG: BVerwG…, Urteil vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4 am Ende; VGH München, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 ZB 12.1740 - juris Rn. 9 ff).
• OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 182/12

  Suchpflicht des Pflicht des Dienstherrn nach einer anderweitigen Verwendung für …

  Die Suchpflicht bezieht sich aber auch auf zumutbare geringerwertige Tätigkeiten i.S.d. § 26 Abs. 3 BeamtStG (vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 3 ZB 12.1740 -, [...]; SächsOVG, Urteil vom 25. März 2014 - 2 A 16/13 -, LKV 2014, 367; OVG LSA, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 1 M 121/12 -, LKV 2013, 190).
• VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 241/13

  Anderweitige Verwendung; Bundesbeamter; Bundesbehörde; Dienstunfähigkeit; …

  Daher sind bei Bundesbeamten alle Bundesbehörden und bei Landesbeamten alle Landesbehörden in den Blick zu nehmen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.10.2014 - 3 ZB 12.1740 -, juris, Rn. 10; VG Osnabrück, Beschluss vom 15.12.2014 - 3 B 15/14 -, Beschlussabdruck S. 30, V.n.b.).
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 3 ZB 16.1011

  Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

  Von der Versetzung in den Ruhestand soll nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung in einem anderen Amt derselben oder einer anderen Laufbahn (§ 26 Abs. 2 BeamtStG) bzw. in einer geringerwertigen Tätigkeit (§ 26 Abs. 3 BeamtStG) in Betracht kommt oder wenn der Beamte begrenzt dienstfähig (§ 27 BeamtStG) ist (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2014 - 3 ZB 12.1740 - juris Rn. 4).
• VG Ansbach, 21.07.2015 - AN 1 K 14.01597

  Versetzung eines Finanzbeamten (Steuerobersekretär) in den vorzeitigen Ruhestand …

  Nach ständiger obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.3.2015, 2 C 37.13 und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2.10.2014, 3 ZB 12.1740) ist es Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung für einen dienstunfähigen Beamten die Vorgaben des § 26 Abs. 3 BeamtStG beachtet hat, da es um Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn geht, die dem Einblick des Beamten in der Regel entzogen sind.
• VG München, 05.07.2023 - M 5 K 22.2975

  Ruhestandsversetzung, Keine dauernde Dienstunfähigkeit, Restleistungsvermögen, …
• VG München, 06.04.2022 - M 5 K 20.1083

  Suchpflicht des Dienstherrn vor Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand